Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.03.1993 - 18 P 92.3526 |
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Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Schwerbehindertenvertrauensmann - Voraussetzungen eines Freistellungsanspruches hinsichtlich der Anwaltskosten - Rechtsweg zum Verwaltungsgericht bei Streit um
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90
Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.1993 - 18 P 92.3526
Beauftragt ein Schwerbehindertenvertrauensmann in dieser Eigenschaft einen Rechtsanwalt mit der Einleitung eines fachgerichtlichen Beschlußverfahrens, so gelten für die Frage einer Erstattung der so entstandenen Rechtsanwaltskosten nach § 26 Abs. 8 Satz 1 SchwBG (SchwbG) dieselben Grundsätze, wie sie für Personalräte zu § 44 Abs. 1 S 1 BPersVG entwickelt worden sind (Vergleiche BVerwG, 1992-03-09, BVerwGE 90, 76).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1994 - 1 A 2213/91
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der dienstlichen Beurteilung von …
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 3.11.1993 - 1 B 2121/93.PVL - siehe im übrigen zur Zulässigkeit personalvertretungsrechtlicher Beschlußverfahren der Schwerbehindertenvertretung: BVerwG , Beschlüsse vom 17.3.1983 - 6 P 30.82 -, Buchholz 238.31 § 86 BaWü PersVG Nr. 3 und vom 29.4.1983 - 6 P 14.81 -, Buchholz 238.3 A § 25 BPersVG Nr. 6; OVG NW, Beschluß vom 22.5.1985 - CL 14/84 -, DÖD 1986, 72 (jeweils zur Wahlanfechtung); BAG , Urteil vom 21.9.1989 - 1 AZR 465/88 -, BAGE 62, 382 = PersV 1990, 180; BVerwG , Beschluß vom 4.10.1993 - 6 P 30.92 -, PersR 1994, 26 (jeweils zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Einstellungsverfahren); BayVGH, Beschluß vom 17.3.1993 - 18 P 92.3526 -, PersR 1993, 520; Dörner, SchwbG , § 26 IX. - VG Köln, 27.05.2011 - 27 K 5387/09
Kostenübernahme für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch die …
Zu diesen Kosten können nach den von der Rechtsprechung zu § 44 Abs. 1 BPersVG entwickelten Grundsätzen, die auch im Anwendungsbereich des § 96 Abs. 8 S. 1 SGB XI gelten vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.03.1993 - 18 P 92.3526 -, juris, Rz. 16 zu § 26 Abs. 8 S. 1 SchwBG a.F., auch solche Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass sich die Schwerbehindertenvertretung zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben dienststellenfremder Personen zur Beratung bedient.